Drei Mitglieder des Schweizer Dialog äussern sich zum Anliegen der Initiative. Lesen Sie dazu das Interview in der Zeitschrift LEADER
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Mit freundlicher Genehmigung der Neuen Zürcher Zeitung stellen wir hier das interessante Interview zum Thema mit dem Ethikprofressor Markus Huppenbauer zur Diskussion (erschienen in der “NZZ Online” am 29.02.2o12).
von Andreas Binder, Prof. Dr. iur. et. lic. oec., Honorarprofessor an der Universität St. Gallen
“Freiheit ist das Recht, anderen das zu sagen, was sie nicht hören wollen”, hat George Orwell in seinem Nachwort zur “Animal Farm” geschrieben.
Wenn ich die öffentliche Debatte und die veröffentlichten Meinungen zur Causa Hildebrand beobachte, so orte ich Züge von Unfreiheit.
Zunächst werden auf Basis einer dünnen Faktenlage Vorwürfe wie “Gauner” und “illegales Verhalten” in die Welt gesetzt. Danach stellt sich heraus: Die Vorwürfe sind falsch. Herr Hildebrand hat nach allem, was bekannt ist, kein Gesetz verletzt. In der Folge wird diese zentrale Tatsache nonchalant beiseite gewischt und stattdessen neu mit der groben Verletzung moralischer Normen argumentiert: Nachdem sich bis Neujahr niemand öffentlich zu dieser Frage geäussert hat, soll es nun plötzlich absolut selbstverständlich sein, dass ein Notenbanker keine privaten Devisengeschäfte tätigt. Und diese neue moralische Norm dient dann als Hebel, mit dem eine Person über Nacht aus ihrem Amt entfernt wird. Dass ein solches moralisches Gebot weit über den Standard des strafrechtlichen Insiderverbots hinausgeht, wird nicht hinterfragt.
Christian Dorer schrieb in seinem Wochenkommentar in der az vom 14. Januar 2012, selten habe er so viele Leserreaktionen erhalten wie in diesen Tagen, rund drei Viertel hätten den gefallenen Nationalbankchef in Schutz genommen, ein ähnliches Bild zeigten Leserbriefspalten und Onlineforen. “Hätte der Fall von Hildebrands moralischer Verfehlung auch ohne Rücktritt gelöst werden können?”, fragte der Tages Anzeiger am 12. Januar 2012 seine Online-Leser. Über 17’000 Personen oder 73% der Umfrage-Teilnehmenden haben die Frage mit Ja beantwortet. Wenn ein Ansinnen in einer Volksabstimmung weniger als 30% der Stimmenden für sich gewinnen kann, schreibt man in der Regel von einem Debakel.
Ich frage mich: Wie kommt es, dass trotzdem fast alle veröffentlichten Meinungen den Rücktritt Hildebrands als unvermeidbar beurteilen? Fast alle Medienleute? Fast alle Politiker? Fast alle Beobachter? Auch der Bankrat? Könnte es sein, dass eine Stimmungslage im Land entstanden ist oder provoziert wurde, in der eine freie Meinungsäusserung erschwert oder gar kaum mehr möglich ist? Weil sich selbst dem Verdacht mangelnder Moral aussetzt, wer entgegen der veröffentlichten Meinung für den angeblich einer moralisch verwerflichen Tat Überführten Stellung bezieht? – Un-Freiheit als das Recht, anderen nicht zu sagen, was sie nicht hören wollen?
Natürlich hätten wir uns alle einen Notenbankpräsidenten mit mehr Fingerspitzengefühl in dieser Sache gewünscht. Aber ist ein erzwungener Rücktritt einer kompetenten und weltweit angesehenen Persönlichkeit, die mit dem Einführen der Kursuntergrenze etwas gewagt und anerkanntermassen viel für den Werkplatz Schweiz bewirkt hat, die adäquate Strafe für dieses mangelnde Sensorium? Cui bono? Wohin führen wir die Schweiz, wenn wir mit unseren Talenten so umgehen?
Ich wünschte mir, dass bei Fragen der Moral zuerst ein Diskurs stattfindet und dann geurteilt wird – und dieser Diskurs hat bis heute trotz extrem lautem Gerede nicht stattgefunden. Ist das die Freiheit und Verantwortung, die wir meinen?
Ein fundamentales Rechtsprinzip besagt, dass Gesetzesänderungen nur für die Zukunft wirken und keine rückwirkende Geltung haben können. Denn es verstiesse gegen eine freiheitliche Rechts- und Gesellschaftsordnung, wenn zulässiges Verhalten im Nachhinein aufgrund eines gewandelten Rechts- oder Moralverständnisses pönalisiert würde. Neue gesetzliche Regeln entstehen in einem demokratisch legitimierten Prozess und in einem diskursiven Verfahren. Sie sind damit doppelt abgesichert. Zudem unterstehen sie den grundlegenden Schranken des Naturrechts und der Menschenrechte. Und schliesslich sorgen unabhängige Richter für den Rechtsschutz des Individuums.
Moralischen Normen fehlen dagegen zwei zentrale Elemente: Sie entstehen nicht in einem demokratisch legitimierten Verfahren. Und im Bereich der moralischen Normverstösse gibt es keinen Rechtsschutz. Moralische Normen basieren damit zunächst auf dünnem Eis. Erst recht und gebieterisch muss daher gelten, dass moralische Normen sich in einem Diskurs entwickeln müssen. Auf der Basis eines solchen stetigen und offenen Diskurses entwickelt sich die Gesellschaft weiter. Moralische Regeln können dann den Rang verbindlicher Normen erlangen, wenn sie über Jahre oder gar Jahrzehnte gewachsen sind. Solche Normen haben mehr Gewicht und Bestand als manche Rechtsnormen. Wir alle kennen solche Normen und halten uns an sie. Moralnormen, die nicht auf diese Weise entstehen, entbehren dagegen der Legitimation. Solche Moralnormen können zu einer schleichenden Unterwanderung des freiheitlichen Rechtsstaates führen. Dass ein solcher Prozess unscheinbar und lange Zeit unbemerkt läuft, macht ihn unheimlich.
Etwas vom Besten, was ich bisher zur Causa Hildebrand gelesen habe, war der Leitartikel des Chefredaktors Markus Spillmann in der Neuen Zürcher Zeitung vom 14. Januar 2012: “Nun schlägt die Stunde der Selbstgerechten, der moralisch Unfehlbaren. (…) Wo kein rechtlicher Grund zu finden ist, (…) ist als Allzweckwaffe die Moral zur Hand. Wo aber führt das hin? Was, wenn die zwingende Paarung Recht und Moral entkoppelt wird, Moral kurzum das Recht ersetzt? Wer urteilt dann, was moralisch unhaltbar ist, und mit welcher Legitimation?”
Freiheit, wie ich sie verstehe, beinhaltet Verantwortung, den Mut, auch gegen den Strom zu schwimmen, Zivilcourage, den Mut zum Wagnis und zum Risiko, das Verzeihen von und das Lernen aus Fehlern mehr als deren Verurteilung und übermässige Sanktionierung – jedenfalls dann, wenn kein Gesetzesverstoss vorliegt. Eine freie Gesellschaft, die sich in offenem Diskurs stetig weiter zu entwickeln versucht – nach dem Prinzip von Versuch und Irrtum eher als nach Prinzipien selbsternannter moralischer Sittenwächter. Es kann in diesem Zusammenhang nicht schaden, wieder einmal den kategorischen Imperativ von Immanuel Kant in Erinnerung zu rufen: “Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde”. Und welchem Gesetz auch du bereit bist, dich zu unterstellen.
* Begrüssungsansprache anlässlich des 13. Talk im Trafo von Binder Rechtsanwälte und AZ Medien vom 16. Januar 2012 in Baden, an welchem Dr. h.c. Joachim Gauck über die Freiheit referierte (http://www.binderlegal.ch/de/talk-im-trafo.html).
In ihrem NZZ-Beitrag “Gesellschaftliche Wertschöpfung als Pflicht” plädieren Peter Gomez und Timo Meynhardt dafür, den Gemeinwohl-Beitrag von Unternehmen in den Blick zu nehmen und schlagen konkrete Umsetzungsschritte vor.
Totale Transparenz macht dem Konzept des Privaten einen Strich durch die Rechnung. Langfristig werden so politische Entscheidungen unmöglich.
von Miriam Meckel
Horst Seehofer mag Wikileaks nicht. Nachvollziehbar. Es ist nicht schön, wenn man über sich lesen muss, dass man in den USA als aussenpolitische Flachpfeife betrachtet wird. Jetzt wird in der bayerischen Staatskanzlei fieberhaft nach dem Maulwurf gesucht, der US-Diplomaten Interna über Seehofer zukommen ließ.
Es geht längst nicht mehr allein um die Frage, wie es Wikileaks einmal mehr gelingen konnte, eine riesige Datenmenge abzugreifen, um sie dann der Weltöffentlichkeit zur Verfügung zu stellen. Es geht vielmehr darum, wie sich die Quellen in Zukunft trockenlegen lassen, aus denen die Informationen überhaupt entsprungen sind. Die Transparenz, die Julian Assange der Welt durch die Aktivitäten seiner Organisation in Aussicht gestellt hat, scheint sich ins Paradoxe zu verkehren. In Zukunft werden Staaten und Organisationen ihre Daten besser schützen. Mehr Intransparenz wird daraus folgen.
Im Kampf gegen Wikileaks beobachten wir nicht nur den Streit, wie viel Transparenz in einer Demokratie notwendig und möglich ist. Es ist vielmehr der Kampf um die Deutungshoheit des Politischen, der vor unser aller Augen stattfindet. Dabei spielen, vereinfacht beschrieben, die Staaten mit ihren Regierungen und viele Wirtschaftsorganisationen in der einen Liga, Organisationen wie Wikileaks und die Protagonisten des offenen Internets in der anderen. «Wir sind die Underdogs», so hat Assange es selbst beschrieben.
Wenn wikileaks.org durch geballte Hackerangriffe ausser Gefecht gesetzt wird, wenn Amazon der Organisation die Server und Paypal, Mastercard oder die Schweizer Postfinance ihr die Konten kündigen, dann zeigt sich schnell, mit welcher Kraft die etablierten Institutionen aus Politik und Wirtschaft Wikileaks als Bedrohung durch Transparenz vereint bekämpfen. Es zeigt auch, wie sehr das digitale Leben doch immer noch mit dem realen verbunden ist. Ohne Adresse und Geld ist man hier wie dort obdachlos. Das behindert die Arbeit von Wikileaks erheblich. Beenden wird es sie nicht.
Die Deutungshoheit für ihr politisches Tun haben viele Regierungen ebenso wie einzelne Politiker verloren – und zwar ganz unabhängig von Wikileaks und unabhängig davon, ob sie eine mehr oder weniger demokratische Regierung vertreten. Wikileaks zielt mit seinen Veröffentlichungen mitten ins Zentrum einer Legitimationskrise staatlichen Handelns, die von den USA bis nach Deutschland, von Frankreich bis nach Russland und von Spanien bis in den Mittleren Osten reicht. Die Gleichung, die das Verhältnis zwischen Regierungen und ihren Bürgern zumindest in demokratischen Staaten beschreibt, lautet: Je mehr Vertrauen die Menschen in ihre Regierung haben, desto weniger verlangen sie nach Transparenz. Wenn das Vertrauen schwindet, wollen die Menschen immer mehr immer genauer wissen. Dieses Bedürfnis befriedigt Wikileaks selbst noch mit Dokumenten, die grösstenteils kaum mehr sind als aussenpolitischer Klatsch und Tratsch auf Boulevardniveau.
Als Einzelfall betrachtet, muss das nicht nachhaltig erschüttern. Für eine funktionsfähige Demokratie und ihre Gesellschaft kann es zu einem Riesenproblem werden. Die totale Transparenz macht nicht nur dem Konzept des Privaten einen Strich durch die Rechnung, das Voraussetzung für Freiheit ist und daher von jedem Menschen, ob Bäcker oder Botschafter, für sich reklamiert werden darf. Sie macht langfristig auch politisches Entscheiden unmöglich. In einer komplexen und unsicheren Welt besteht die Kunst gelegentlich darin, zu wissen, was man nicht wissen muss. Ein ausgeglichenes Verhältnis von Transparenz und Intransparenz schützt uns Menschen vor Informationsüberflutung, ermöglicht den pragmatischen Umgang mit wachsender Komplexität und schafft Systemvertrauen. Genau das aber ist bei vielen Menschen längst verloren gegangen.
Wird Wikileaks mit der durch die Datenmengen geschaffenen Transparenz also zur Wiederherstellung von Systemvertrauen beitragen können? Wohl kaum. Wir brauchen keine Transparenz bis hinein ins diplomatische Klein-Klein. Wir brauchen mehr Transparenz in den Kontroll- und Entscheidungsmechanismen, zum Beispiel den Legitimationsprozessen von Regierungen und ihren Repräsentanten.
Einen solchen Ansatz hat Wikileaks mit den ersten Leaks verfolgt. Informationen über eine korrupte Regierung in Kenia oder über das Gefangenenlager Guantanamo haben aufgezeigt, wie kriminelle Akte und Schwachstellen der Demokratie das Systemvertrauen der Bürger erschüttern können. «Cablegate» hat in dieser Hinsicht wenig zu bieten. Es huldigt einem Transparenzkonzept, das weiter an der Legitimation von Politik- und Regierungsvertretern kratzen wird, ohne am Kern zu rühren.
Insofern warten wir gespannt ab, ob Horst Seehofer den Maulwurf in der bayerischen Staatskanzlei finden wird. Dann hat er vielleicht ein Informationsleck geschlossen. Für das Legitimationsleck des Politischen bedürfte es anderer Strategien.
Dieser Text erschien erstmals im Handelsblatt vom 9. Dezember 2010
Das BIP misst unseren Wohlstand, nicht messbare Faktoren bleiben unberücksichtigt. Seco-Ökonom Aymo Brunetti schlägt im Interview mit der NZZ begleitende Indikatoren vor.
Das Bruttoinlandprodukt (BIP) misst die Produktion von Gütern und Dienstleistungen, die auf Märkten gehandelt werden. Diese Messung hat Vorteile wie die Vergleichbarkeit über Jahre und Länder, blendet gleichzeitig aber auch Faktoren aus, die zur Steuerung einer Volkswirtschaft nützlich sein könnten. Der Seco-Ökonom Aymo Brunetti plädiert am 26. Mai 2011 in der NZZ dafür, das BIP um begleitende Indikatoren zu ergänzen.
Brunetti sieht drei wesentliche Bereiche, in denen zusätzliche Indikatoren nützlich sein könnten:
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Nachhaltigkeit: Das Verursacherprinzip ist zentral und anerkannt: «Jede Technologie sollte ihre Kosten voll tragen», so Brunettis Votum. Oft bleibt es allerdings beim Wunsch, die Umsetzbarkeit scheitert an politischem Widerstand oder an der fehlenden Möglichkeit, etwa die potenziellen Unfallkosten einzuschätzen, die ein AKW-Unfall mit sich bringen würde. Wird das Verursacherprinzip nicht durchgehend angewandt, sind die entsprechenden Kosten im BIP auch nicht berücksichtigt. Brunetti sieht es deshalb als sinnvoll an, das BIP um begleitende Indikatoren zu ergänzen. » weiterlesen
Wieso die Finanzjournalisten die Krise übersahen, wie ein Land das Glück zum Programm macht und weshalb Kotlikoff ein «limited purpose banking» will: Vier lesenswerte Artikel.
Die Krise – und weshalb kein Journalist etwas sagte
Wieso haben nur wenige Journalisten vor der Finanzkrise gewarnt? Die Zeit rekapituliert die Medienberichterstattung über Asset Backed Securities und andere neue Finanzprodukte seit 1997. Wieso sind Warren Buffets Warnungen im Winde verhallt? Wieso wurden die Texte, die auf Marktblasen hinwiesen, auf den hinteren Seiten publiziert? Einen Hinweis gibt Wolfgang Kaden, früher Spiegel-Chefredakteur und von 1993 bis 2004 Chefredakteur des manager magazins: «Sie sind ja als Journalist hoffentlich ein offenes System. Sie gehen raus, reden mit Leuten, und wenn da so ein Meinungsstrom in diese Richtung geht: Dem können Sie sich nicht verschliessen.»
Heike Faller bei zeit.de, 14. April 2011, Link zum Artikel » weiterlesen
Unser Ziel ist es, die Initiative Schweizer Dialog zu vergrössern. Darum stossen immer wieder neue Teilnehmer zu uns und schliessen sich unserer gemeinsamen Erklärung an.
Heute begrüssen wir Bruno Pfister als neuen Teilnehmer beim Schweizer Dialog. Bruno Pfister ist seit 2008 Group Chief Executive Officer (Group CEO) der Swiss Life-Gruppe und hat unter anderem Mandate im Vorstand von Avenir Suisse und beim Schweizerischen Versicherungsverband inne.
Bruno Pfister will den Schweizer Dialog vor allem zum Austausch nutzen: «Als CEO einer grossen Lebensversicherungsgesellschaft gehört es zu meinen Aufgaben, mich zu gesellschaftspolitischen Fragen mit der Öffentlichkeit, der Politik und den Kapitalmärkten regelmässig auszutauschen. Der Schweizer Dialog bietet hierzu eine sehr gute Plattform.» » weiterlesen
Unser Ziel ist es, die Initiative Schweizer Dialog zu vergrössern. Darum stossen immer wieder neue Teilnehmer zu uns und schliessen sich unserer gemeinsamen Erklärung an.
Heute begrüssen wir Tobias Frei als Teilnehmer beim Schweizer Dialog. Tobias Frei ist seit 2003 CEO der saw gruppe in Widnau. Wir haben ihm einige Fragen zu seinem Engagement beim Schweizer Dialog gestellt:
Was hat Sie bewegt, in dieser Initiative mitzumachen?
Da ist zuerst einmal meine grosse Dankbarkeit, in einem liberalen Land wie der Schweiz leben und arbeiten zu dürfen. Ich schätze es je länger je mehr, dass in der Schweiz sowohl die Mehrheit der Gesellschaft wie auch Teile der öffentlichen Hand der Überzeugung sind, dass der Staat den Menschen zu dienen habe und nicht umgekehrt. Obwohl ich noch vor einigen Jahren der Überzeugung war, mich politisch nicht zu positionieren, sehe ich heute die Notwendigkeit, mich gerade als Vertreter einer KMU in die wirtschaftspolitische Diskussion einzubringen. » weiterlesen
Das schillernde Thema «Anstand» war Gegenstand einer hochkarätig besetzten Podiumsdiskussion an der Universität St. Gallen. Neben der bekannten Managementautorin Frau Gertrud Höhler, dem CEO der Haniel Group Jürgen Kluge, dem Wirtschaftsethiker Nils Ole Oermann diskutierte auch Peter Gomez, Mitglied des Schweizer Dialogs, intensiv mit. Verfolgen Sie die wichtigsten Auszüge:
